Aktuelle Rechtsthemen

Aktuelle Rechtsthemen · 25. April 2019
Die öffentliche Wahrnehmung des Diesel-Skandals bezieht sich derzeit sehr stark auf den Volkswagen-Konzern. Tatsächlich überschreiten aber fast alle Diesel-Fahrzeuge deutscher und internationaler Hersteller heute im realen Fahrbetrieb die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für den NOx-Ausstoß (180 mg/km bei Euro 5, 80 mg/km bei Euro 6) deutlich. Schon dies stellt einen Mangel der Fahrzeuge dar. Und eine verniedlichend "Schummelsoftware" genannte besondere Software-Steuerung, die Fahrzeuge...
Aktuelle Rechtsthemen · 15. April 2019
Am 1. November 2018 haben die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim zuständigen OLG eingereicht. Dies ist ein neuer Weg, um Schadensersatzansprüche gegenüber den Autoherstellern im Abgasskandal feststellen zu lassen. Für eine Reihe von Geschädigten ist dies ein Weg mit einem geringen Kostenrisiko. Für viele Fälle eignet sich die Musterfeststellungsklage aber auch nicht; andere Wege sind dort schneller und effektiver, um...

Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Das Landgericht Hamburg hat einen VW-Händler verurteilt, einem vom Diesel-Skandal betroffenen Kunden ein neues Ersatzfahrzeug zu liefern.
Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Viele Diesel-Fahrer fragen sich angesichts drohender Fahrverbote, was sie bei zivilgerichtlichen Klagen gegen Autohändler oder Fahrzeug-Hersteller erreichen können. Inzwischen gibt es, vor allem im Falle des VW-Konzerns, eine ganze Reihe von landgerichtlichen Entscheidungen, die den Geschädigten mit teils drastischen Formulierungen gegenüber dem VW-Konzern Recht geben. In aller Regel versucht Volkswagen, obergerichtliche Entscheidungen von OLG zu vermeiden. Folgende Tendenzen zeichnen sich...

Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Diesel-Geschädigte müssen sich nicht auf die von der Bundesregierung geplanten Hardware-Nachrüstungen oder Umtauschprämien einlassen. Sie können ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten.
Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Das Landgericht Potsdam hat die Volkswagen AG und die Seat Niederlassung Deutschland wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt, einen gebrauchten Euro-5-Diesel zurückzunehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen. Dabei hat nach Überzeugung des Gerichts das zwischenzeitliche Software-Update den erheblichen Mangel nicht beseitigt (LG Potsdam, 11 O 408/17 vom 26. September 2018).