Aktuelle Rechtsthemen

Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Das Landgericht Hamburg hat einen VW-Händler verurteilt, einem vom Diesel-Skandal betroffenen Kunden ein neues Ersatzfahrzeug zu liefern.
Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Viele Diesel-Fahrer fragen sich angesichts drohender Fahrverbote, was sie bei zivilgerichtlichen Klagen gegen Autohändler oder Fahrzeug-Hersteller erreichen können. Inzwischen gibt es, vor allem im Falle des VW-Konzerns, eine ganze Reihe von landgerichtlichen Entscheidungen, die den Geschädigten mit teils drastischen Formulierungen gegenüber dem VW-Konzern Recht geben. In aller Regel versucht Volkswagen, obergerichtliche Entscheidungen von OLG zu vermeiden. Folgende Tendenzen zeichnen sich...
Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Diesel-Geschädigte müssen sich nicht auf die von der Bundesregierung geplanten Hardware-Nachrüstungen oder Umtauschprämien einlassen. Sie können ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten.
Aktuelle Rechtsthemen · 07. Oktober 2018
Das Landgericht Potsdam hat die Volkswagen AG und die Seat Niederlassung Deutschland wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt, einen gebrauchten Euro-5-Diesel zurückzunehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen. Dabei hat nach Überzeugung des Gerichts das zwischenzeitliche Software-Update den erheblichen Mangel nicht beseitigt (LG Potsdam, 11 O 408/17 vom 26. September 2018).
Aktuelle Rechtsthemen · 18. März 2018
Mit einem Gesetzesentwurf will die Brandenburger Landesregierung in die beitragsfreien Kita-Jahre einsteigen. Als erster Schritt soll das letzte Kita-Jahr ab dem 01.08.18 beitragsfrei gestellt werden. Mit dem neuen Kita-Gesetz sind Rechtsstreite zwischen Kommunen und Land vorprogrammiert. Die Schätzung des Landes für die Erstattungspauschale ist willkürlich und ersetzt in sehr vielen Fällen nicht die den Kommunen fehlenden Elternbeiträge. Nach Art 97 Abs. 3 S. 2 und 3 der Verfassung des...