Diesel-Skandal

Diesel-Skandal · 28. Oktober 2018
Die öffentliche Wahrnehmung des Diesel-Skandals bezieht sich derzeit sehr stark auf den Volkswagen-Konzern. Tatsächlich überschreiten aber fast alle Diesel-Fahrzeuge deutscher und internationaler Hersteller heute im realen Fahrbetrieb die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für den NOx-Ausstoß (180 mg/km bei Euro 5, 80 mg/km bei Euro 6) deutlich. Schon dies stellt einen Mangel der Fahrzeuge dar. Und eine verniedlichend "Schummelsoftware" genannte besondere Software-Steuerung, die Fahrzeuge...
Diesel-Skandal · 28. Oktober 2018
Am 1. November 2018 werden die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim zuständigen OLG einreichen. Dies ist ein neuer Weg, um Schadensersatz-ansprüche gegenüber den Autoherstellern im Abgasskandal feststellen zu lassen. Für eine Reihe von Geschädigten ist dies ein Weg mit einem geringen Kostenrisiko. Für viele Fälle eignet sich die Musterfeststellungsklage aber auch nicht; andere Wege sind dort schneller und effektiver, um...
Diesel-Skandal · 07. Oktober 2018
Durch die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wird in den letzten Tagen öffentlich die Meinung vertreten, sie könnten die Hersteller von Dieselfahrzeugen nicht zur Nachrüstung oder bestimmte Umtauschprämien zwingen. Das ist so rechtlich nicht zutreffend.
Diesel-Skandal · 07. Oktober 2018
Das Landgericht Potsdam hat die Volkswagen AG und die Seat Niederlassung Deutschland wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt, einen gebrauchten Euro-5-Diesel zurückzunehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen. Dabei hat nach Überzeugung des Gerichts das zwischenzeitliche Software-Update den erheblichen Mangel nicht beseitigt (LG Potsdam, 11 O 408/17 vom 26. September 2018).
Diesel-Skandal · 07. Oktober 2018
Diesel-Geschädigte müssen sich nicht auf die von der Bundesregierung geplanten Hardware-Nachrüstungen oder Umtauschprämien einlassen. Sie können ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten.
Diesel-Skandal · 02. April 2018
Das OLG Köln hat am 27. März 2018 entschieden, dass für den Käufer eines gebrauchten Audi ein Rücktritt vom Kaufvertrag trotz des zwischenzeitlichen Software-Updates möglich ist.
Diesel-Skandal · 18. März 2018
Volkswagen behauptet, nach dem Software-Update würden die europäischen Grenzwerte für den NOx-Ausstoß im Abgas von Dieselfahrzeugen eingehalten. Diese müssten schließlich nur auf Prüfständen eingehalten werden. Zudem sieht sich VW offensichtlich auch berechtigt, in ihrer Diesel-Software sog. "Thermofenster" einzubauen, die bei bestimmten Außentemperaturen die Abgasreinigung ausschalten oder vermindern. Die Auffassungen von VW entsprechen nicht der europäischen Rechtslage. Die...
Diesel-Skandal · 18. März 2018
Viele Diesel-Fahrer fragen sich angesichts drohender Fahrverbote, was sie bei zivilgerichtlichen Klagen gegen Autohändler oder Fahrzeug-Hersteller erreichen können. Inzwischen gibt es, vor allem im Falle des VW-Konzerns, eine ganze Reihe von landgerichtlichen Entscheidungen, die den Geschädigten mit teils drastischen Formulierungen gegenüber dem VW-Konzern Recht geben. In aller Regel versucht Volkswagen, obergerichtliche Entscheidungen von OLG zu vermeiden. Folgende Tendenzen zeichnen sich...
Diesel-Skandal · 17. März 2018
Ich führe derzeit ein Verfahren vor dem Landgericht Potsdam gegen die VW AG und die Seat Niederlassung Deutschland GmbH wegen Rücknahme eines Seat-Dieselfahrzeugs. Das Fahrzueg wurde zwar mit einem Software-Update versehen. Nach meinen Erkenntnissen werden aber auch mit dem Update die EU-Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten. Zudem liegen mir amtliche Unterlagen vor, wonach VW in das Software-Update wiederum eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut hat, die auf die Außentemperatur...
Diesel-Skandal · 17. März 2018
Dieselfahrer müssen in absehbarer Zeit mit Fahrverboten auf einzelnen Straßen(-Abschnitten) rechnen. Das BVerwG hat am 27. Februar 2018 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen. Hintergrund für diese Entscheidung war, dass in Düsseldorf und Stuttgart die über ein Jahr gemittelten Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ deutlich überschritten waren. Die Beklagten sind jetzt verpflichtet,...

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