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Bundesregierung kann Autohersteller faktisch zur Nachrüstung zwingen

 

Durch die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wird in den letzten Tagen öffentlich die Meinung vertreten, sie könnten die Hersteller von Dieselfahrzeugen nicht zur Nachrüstung oder bestimmte Umtauschprämien zwingen. Das ist so rechtlich nicht zutreffend. Darauf weist Rechtsanwalt Christian Achilles aus Brieselang bei Berlin hin.

 

 

 

Tatsächlich erfüllen die meisten in Deutschland fahrenden Euro5-Diesel-Fahrzeuge nicht die geltenden europäischen Abgasnormen von 180 mg/km Stickoxid (NOx), Euro6-Fahrzeuge nicht die von 80 mg/km. Das gilt auch für die mit SCR-Systemen ausgerüsteten Fahrzeuge, sogar nach durchgeführten Updates.

 

 

 

Der Volkswagen-Konzern vertritt ebenso wie andere Autohersteller vor Gericht und medienöffentlich die Auffassung, die europäischen Abgaswerte müssten nur auf Prüfständen eingehalten werden. Diese Auffassung verkennt die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben. Artikel 5 Absatz 1 Emissions-Grundverordnung (Nr. 715/2007 vom 20. Juni 2007) legt ausdrücklich fest, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, durch den Hersteller so konstruiert, gefertigt und montiert werden müssen, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.


Laut Erwägungsgrund 12 der Emissions-Grundverordnung sollen

 

„weitere Anstrengungen unternommen werden, (…) um sicherzustellen, dass sich die Grenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen.“

 

 

 

Und in Erwägungsgrund 15 der Grundverordnung heißt es: 

 

 

 

Überprüfungen können erforderlich sein, um zu gewährleisten, dass die bei der Typgenehmigungsprüfung gemessenen Emissionen denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen. Der Einsatz transportabler Emissionsmesseinrichtungen und die Einführung des „not-to-exceed“-Regulierungskonzepts (der Hersteller muss gewährleisten, dass sein Fahrzeug in allen Betriebszuständen die Grenzwerte nicht überschreitet) sollten ebenfalls erwogen werden.“

 

 

 

Und Artikel 3 Nr. 5 Durchführungsverordnung bestimmt, dass der Hersteller technische Maßnahmen zu ergreifen habe, um zu gewährleisten, dass die Auspuff- und Verdunstungsemissionen der Fahrzeuge

 

 

 

„während ihrer gesamten normalen Lebensdauer und bei normaler Nutzung entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung wirksam begrenzt werden.“

 

 

 

Vor diesem Hintergrund sind die Auffassungen der Fahrzeughersteller, die geltenden NOx-Emissionswerte müssten nur auf Prüfständen, nicht aber im praktischen Fahrbetrieb eingehalten werden, rechtlich abwegig. Fahrzeuge, die die gesetzten Grenzwerte im praktischen Fahrbetrieb überschreiten oder Abschaltvorrichtungen enthalten, entsprechen nicht den europäischen Abgasvorschriften. Das Kraftfahrtbundesamt hätte bereits im Herbst 2015 bei Aufdecken der Dieselmanipulationen bei Volkswagen den betroffenen Fahrzeugen die Straßenverkehrszulassung entziehen können. Stattdessen haben sich das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt mit den Fahrzeugherstellern auf ein Software-Update geeinigt. Mindestens bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns führt das Update in den meisten Fällen aber nicht zur Einhaltung der europäischen NOx-Grenzwerte. Darüber hinaus enthält zumindest das Software-Update des VW-Konzerns ein sogenanntes „Thermofenster“, das die Abgasreinigung außerhalb eines engen Außentemperaturbereiches abschaltet und durch das bei den in Deutschland üblichen Durchschnittstemperaturen keine ausreichende Abgasreinigung stattfindet.

 

 

 

Die Bundesregierung bzw. das Kraftfahrtbundesamt können vor diesem Hintergrund den die in Deutschland zugelassenen betroffenen Fahrzeugen auch heute noch nach der Straßenverkehrszulassungsverordnung die Zulassung entziehen. Davon könnte abgesehen werden, wenn sich die Fahrzeughersteller verpflichten, die dazu geeigneten Fahrzeuge mit einer Hardware-Nachrüstung auf eigene Kosten nachzubessern. Hiermit würde lediglich rechtlich nachgeholt, was bereits im Herbst 2015 verwaltungsrechtlich geboten gewesen wäre. 

 

 

 

Geschädigte Diesel-Fahrer müssen sich allerdings weder auf eine Nachrüstung, noch auf Umtauschprämien einlassen. Sie können ihre Fahrzeuge an VW und andere Hersteller zurückgeben und den Kaufpreis erstattet verlangen. Dabei müssen sie sich bei gebraucht erworbenen Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, die in aller Regel anteilig nach Kilometern bei unterstellter Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnet wird. Der sich ergebende Rückzahlungsbetrag ist fast immer deutlich günstiger als ein Verkauf des Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt. War das erworbene Fahrzeug ursprünglich neu, kann sogar die Nachlieferung eines moderneren Neufahrzeugs verlangt werden. Erste Gerichte ziehen dabei für den zwischenzeitlichen Gebrauch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung ab. Ein zwischenzeitliches Software-Update steht dem Anspruch nicht im Wege.

 

 

 

Entsprechende Ansprüche aus Deliktsrecht können aber nur noch bis zum Jahresende 2018 durch Einreichung einer Klage beim zuständigen Landgericht geltend gemacht werden. Es liegt nahe, dass die Autohersteller versuchen werden, durch lange Diskussionen über einen Dieselkompromiss diesen Zeitpunkt unbeschadet zu erreichen. Angesichts der vielen Urteile, in denen Geschädigte obsiegt haben, übernehmen inzwischen bestehende Rechtsschutzversicherungen in aller Regel die Prozessrisiken. Da auch diese Klärung Zeit benötigt, gibt es für Geschädigte des Dieselskandals keinen Grund mehr zu warten oder auf die Hilfe der Politik zu hoffen.

 

 

 

Rechtsanwalt Christian Achilles
Nachtigallenweg 14
14656 Brieselang
Tel. 033232 188510
achilles.rechtsanwalt@online.de

 

rechtsanwalt-christian-achilles.de

 

Dieselblog: https://www.achilles-rechtsanwalt.de/blog/

 

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