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Brandenburg: Beitragsfreies Kita-Jahr belastet Kommunen

Mit einem Gesetzesentwurf will die Brandenburger Landesregierung in die beitragsfreien Kita-Jahre einsteigen. Als erster Schritt soll das letzte Kita-Jahr ab dem 01.08.18 beitragsfrei gestellt werden. Mit dem neuen Kita-Gesetz sind Rechtsstreite zwischen Kommunen und Land vorprogrammiert. Die Schätzung des Landes für die Erstattungspauschale ist willkürlich und ersetzt in sehr vielen Fällen nicht die den Kommunen fehlenden Elternbeiträge.

 

Nach Art 97 Abs. 3 S. 2 und 3 der Verfassung des Landes Brandenburg können Gemeinden neue öffentliche Aufgaben übertragen werden. Das Land ist aber verpflichtet, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen, wenn diese Aufgabenübertragung zu einer Mehrbelastung der Gemeinden führt. Die §§ 17 b bis 17 des neuen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) beabsichtigen einen solchen Ausgleich. Danach will die Landesregierung als Ausgleich eine Pauschale von 115 €/Monat/Kind zahlen. Nach der Gesetzesbegründung wird damit angeblich für 55 Prozent der Träger eine auskömmliche Refinanzierung sichergestellt. Auf Antrag des Kita-Trägers können höhere Einnahmeausfälle durch den örtlichen träger der Jugendhilfe ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass die Kita-Beitragsregelungen rechtmäßig und die durchschnittliche Elternbeitrag für Kinder im letzten Kita-Jahr über dem Satz liegt.

 

Die Folge wird sein: Träger von Kitas, deren Höchstsätze unter dem Ausgleichsbetrag liegen, vereinnahmen zusätzlich Mittel, die sie in die pädagogische Arbeit investieren oder einfach im Haushalt untergehen lassen können. Wenn die Höchstsätze allerdings über dem Landessatz liegen, ist ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zur Erstattung einzuleiten. Es ist sehr fraglich, ob der in § 17 d vorgesehene Ausgleich für die Verwaltungsmehraufwendungen an die Träger der Jugendhilfe dafür auskömmlich sein wird. Zudem ist nicht klar, wie dieser Mehraufwand zwischen den Landkreisen als Träger der Jugendhilfe und den häufig die Einrichtung tatsächlich tragenden Gemeinden ausgeglichen wird.

 

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert folgerichtig auch einen Kostenausgleich, der für 75 % der Träger eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt und damit sehr aufwändige Verfahren vermeidet.

 

Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass die Kostensätze und damit letztlich die Elternbeiträge bei den verschiedenen Trägern nicht willkürlich sind, sondern auf gesetzlich vorgegebenen Kostenkalkulationen basieren. Es dürfte nicht den Vorgaben von Art. 97 Abs. 3 S. 2 und 3 der Landesverfassung entsprechen, Kommunen für den verfassungsrechtlich zwingenden Kostenausgleich erst auf ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zu verweisen. Dies dürfte dem Konnexitätsprinzip widersprechen und die Kommunen unzulässig in ihrer kommunalen Selbstverwaltung einschränken. Kommunale Verfassungsbeschwerden nach Art. 100 Landesverfassung erscheinen damit aussichtsreich. Sie können zudem auf eine Verletzung der rechtzeitigen Anhörung nach Art 97 Abs. 4 Landesverfassung gestützt und auch gegen das neue Kontroll- und Sanktionsrecht der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich der kommunalen Satzungen gestützt werden.

 

Brandenburger Kommunen ist zu empfehlen, vorab das Ausgleichsverfahren nach § 17 b Abs. 2 KitaG zu betreiben und im Lichte der Erfahrungen ggf. eine kommunale Verfassungsbeschwerde einzulegen.